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29.05.2015, 18:17 Uhr | Frau Jutta Roth-Laudor
Ablehnung des Antrages auf Tonbandmitschnitt der Gemeinderatssitzungen in Newel
Gemeinderatssitzung Newel vom 28.05.2015

In der letzten Gemeinderatssitzung vom 28.5.2015 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, in die Satzung des Ortsgemeinderats den Passus aufzunehmen, die Sitzungen künftig auf Tonband aufzuzeichnen, um evtl. Missverständnisse bei der Abfassung des Protokolls ausräumen zu können.

Die CDU-Fraktion wertete dies als ein Zeichen von Mistrauen gegenüber der Verwaltung, insbesondere gegenüber der Protokollführerin, und dem Ortsbürgermeister, das in keiner Weise berechtigt ist.

Außerdem werden in der Regel Ergebnisprotokolle gefertigt, wichtige Beschlüsse wörtlich diktiert und häufig einstimmig gefasst.

In anderen Gremien, z.B. Kreistag, in denen Tonbandaufzeichnungen üblich sind, werden Verlaufsprotokolle erstellt, in denen jede Wortmeldung dem Sinn nach wiedergegeben wird, so dass hier zur Abfassung des Protokolls eine Aufnahme der Sitzung sinnvoll ist. 

Der Antrag wurde vom Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

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