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18.06.2017, 20:23 Uhr | Frau Jutta Roth-Laudor
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Newel 2017/18

Obwohl vor allem nur notwendige Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur oder Investitionen zur Verbesserung von Unterhalts- und Pflegemaßnahmen vorgesehen sind, die erst zukünftig spürbare Entlastungen bringen – z. B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED -, kann der Haushalt auch dieses Mal nicht ausgeglichen werden. Das hängt auch mit den höheren Ausgaben für Lohnerhöhungen und Sachausgaben zusammen. So hat die Gemeinde auch die Erhöhungen für unseren Kindergarten „Auf dem Wehrborn“ mit zu tragen mit einem jährlichen Kostenanteil von zur Zeit ca. 170000 € .

Man könnte zwar einige Maßnahmen streichen; eine wesentliche Verbesserung des Haushalts und Lösung der finanziellenProbleme gäbe es damit aber nicht. Man würde die notwendige Sanierungen und Investitionen in die Infrastruktur nämlich nur in die Zukunft verschieben, zulasten der Lebens-qualität in unseren Dörfern. Eine Verschiebung verursacht einen Investitionsstau, der im Nachhinein mehr kostet als eine direkte Beseitigung der aufgetretenen Schäden.

Eine Verbesserung der Einnahmen durch Erhöhung der Gemeindesteuern, die zudem nur einen kleinen Teil (16 %) der Gesamteinnahmen ausmachen, ist nur begrenzt möglich und wäre eine zusätzliche Belastung der Bürger.

Es ist ja nicht so, dass es allen Kommunen in Deutschland finanziell schlecht geht; je nach Bundesland gibt es beträchtliche Unterschiede. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind von allen Flächenländern mit am schlechtesten ausgestattet. Die Landesregierung bedient sich sogar an Posten aus dem kommunalen Finanzausgleich, die eigentlich den Kreisen zustehen. 

Würde das Land den Gemeinden eine adäquate finanzielle Ausstattung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zuweisen, würden damit nicht nur die Einnahmen der Gemeinde steigen, sondern sich auch die Umlagebelastungen von z. Z. ca. 1,7 Mill. € für 2017 reduzieren.

Für die Gemeinden, die das letzte Glied in der föderalen Struktur sind, scheint letzteres u. E. der einzige gangbare und erfolgreiche Weg zu sein, die Haushalte dauerhaft zu sanieren, wenn die Gemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen, die Infrastruktur und die Lebensqualität in den Dörfern erhalten sollen.

Von der Landesregierung ist nicht erkennbar, dass sie der weiterhin zunehmenden gefährlichen finanziellen Belastung der Gemeinden entgegensteuert.

Die Landesregierung ist gefordert, Flagge für ihre Gemeinden zu zeigen, bevor diese in einem finanziellen Ruin landen.

Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass der Haushalt 2017/18 nur die zwingend notwendigen Maßnahmen für Instandhaltung und Investitionen beinhaltet.

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